Droits humains/Education et formation/Québec

Quebec: eine notwendige Debatte zum Thema Demokratie und «Gewalt»

Am 31. Oktober hat die Online-Zeitschrift « Spektrum » der Studenten und Studentinnen der Universität Fribourg einen Artikel über eine vom « Cercle la Brèche » organisierte Veranstaltung mit dem Thema „Wie weiter nach dem Ahorn-Frühling ?”veröffentlicht. Bei diesem Anlass hat Katherine Ruault, die Sekretärin der Koordination « la CLASSE » (Cordination large de l’Association pour une solidarité syndicale étudiante (1)), Entwicklungen und Fragen dargestellt, mit welchen die Studentenbewegung von Februar bis September 2012 in Quebec konfrontiert war.

Es ist zu begrüßen, dass eine Zeitschrift, welche sich an alle Studenten und Studentinnen richtet, einen Beitrag zu dieser Bewegung veröffentlicht: wir haben diese Veranstaltung mit der Überzeugung organisiert (siehe unsere Mitteilung auf unserem Blog vom 4.November 2012), dass diese Bewegung, ungeachtet aller Unterschiede, soziale, politische und ökonomische Fragen aufwirft, die sich den Studenten auf der ganzen Welt immer mehr stellen. Dies sind Probleme, die in Wirklichkeit nicht nur die „Studentenfrage“ sondern indirekt die gesamte Gesellschaft betreffen.

Der Artikel von Spektrum wirft jedoch einige Fragen auf, welche debattiert werden müssen. Als Einstieg in die Diskussion, nehmen wir zu den folgenden Punkten Stellung:

1° Gewisse Besonderheiten des politischen Lebens der Schweiz (regelmäßiges Abhalten von Wahlen und Abstimmungen über Referenden und Initiativen) führen dazu,

dass die politische Auseinandersetzung und der Ausdruck von gegensätzlichen sozialen Interessen weitgehend durch die Suche eines sogenannten Konsenses ersetzt werden. Dieses Demokratieverständnis –dessen Grundsätze wir teilweise verteidigen, übrigens oft gegen diejenigen, die sich als ihre Apologeten verstehen, indem wir fordern, dass sie allen Einwohnern dieses Landes zugute kommen – wird jedoch nie hinterfragt, sondern als eine seit eh und je geltende, unveränderliche Gegebenheit angesehen (im Einklang mit der Fiktion der Schweiz als „älteste Demokratie der Welt“).

Deswegen ist es nicht unnütz, sich ins Gedächtnis zu rufen, dass ein Viertel der Bevölkerung dieses Landes keine politischen Rechte hat und zudem von vielen anderen Rechten ausgeschlossen ist. Dazu kommt, dass in weiten Bereichen der Gesellschaft jegliche Möglichkeit zur demokratische Mitbestimmung fehlt, so z.B. in den Unternehmen.

2° In einem Land, das nur sehr wenige soziale Bewegungen gekannt hat, ist es nicht erstaunlich, dass das Funktionieren einer massiven Studentenbewegung nach den Regeln der direkten Demokratie überrascht. Diese Reaktion wird noch verständlicher, wenn man weiss, wie an der Universität Politikwissenschaft als ein Spiel zwischen „sozialen Akteuren“ mit vorgegebenen Rollen unterrichtet wird. Ein solcher Ansatz kann soziale Veränderungen nicht erfassen. Geschichte und soziale Bewegungen sind ausgeblendet. Die Herausbildung der Besonderheiten der schweizerischen Demokratie wäre jedoch ohne das eine und das andere nicht möglich gewesen. Sie entwickelten sich während der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in der Folge von Revolutionen und einem Bürgerkrieg (Freiburg hat es ja miterlebt) und wurden dabei inhaltlich ständig abgeändert, manchmal sogar unter dem Deckmantel des „Konsens“.

3° Die demokratischen Praktiken der Studentenbewegung in Quebec unterscheiden sich nicht wesentlich von denjenigen anderer Bewegungen. Im Bereich der Studentenkämpfe können wir zum Vergleich diejenige gegen den contrat première embauche (2) (CPE) in Frankreich und die Studentenbewegung in Chile heranziehen. In beiden Fällen wurden alle Aktionen, sowie auch die Form und Fortsetzung des Kampfes, von Generalversammlungen beschlossen und dies nach eingehenden Debatten über unterschiedliche Vorstellungen und Stellungnahmen. Die Wahl dieser Form von Demokratie beruht auf der Überzeugung, dass eine Bewegung nur dank eines Mitwirkens der Teilnehmer und mittels Diskussionen während der Aktion weiter kommt. Damit sind wir freilich weit abseits von dem, was in der Schweiz geschieht, wo sich solche Geschehnisse noch nie ereignet haben und wo es den Anschein macht, als bestünde kein Interesse für soziale, wirtschaftliche und politische Fragen. Ein Anschein, der nicht passiv hingenommen werden muss.

4° Die „Frage der Gewalt“ scheint ziemlich schlecht verstanden zu werden. Die „direkte Demokratie in den Generalversammlung“ untersagte es den Sprechern der Bewegung zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die in der Generalversammlung nicht ausdiskutiert worden waren. Sie waren nicht mehr als provisorische Beauftragte dieser Versammlungen und mussten sich an deren Diskussionen und Positionen halten. So haben sich jedenfalls die Vertreter von la CLASSE verhalten. Sie steht in Widerspruch zu dem, was sonst üblich ist, wo die Mechanismen der Auswahl von Vertretern und Zielsetzungen oft massgeblich durch die Medien beeinflusst werden. Sie war nötig, um die Enteignung der Diskussionen und Entscheide der Generalversammlungen zu vermeiden. Diese Andersartigkeit hat die Journalisten aus der Fassung gebracht und sie konnten daher nicht verstehen, um was es ging, als sie auf eine Frage bezüglich der Anwendung von Gewalt von Sprechern der Bewegung die Antwort erhielten, sie könnten dazu nicht Stellung nehmen, weil in dieser Sache die Diskussion an der Generalversammlung noch zu keinem Schluss gekommen sei.

5° Darüber hinaus hat die CLASSE es abgelehnt, in die von den Medien und den Regierenden errichtete Falle der „Gewalt“ zu treten. Wenn die Medien einer Bewegung die Glaubwürdigkeit nehmen und der Diskussion ihrer Ziele ausweichen wollen, konzentrieren sie ihre Aufmerksamkeit auf die Frage der „Gewalt“: warum wird sie nicht verurteilt?

Um diese Beobachtung zu bestätigen genügt es, sich die Einschätzung der kleinsten Kämpfe zu vergegenwärtigen, die in den letzten Monaten weltweit stattgefunden haben. Friedliche Massenbewegungen (Peruaner, die sich gegen ein gigantisches Minenprojekt wehren; griechische Demonstranten, die sich gegen die Sparprogramme wehren, um nur zwei Beispiele zu nennen) müssen zuschauen, wie die Diskussionen die sie aufwerfen und die Massnahmen, die ihr Leben bedrohen, von der Frage der „Gewalt“ überschattet werden.

6° Indem sie sich weigerte, vor den Medien auf diese Frage einzugehen, konnte la CLASSE diese Falle vermeiden und hat damit erreicht, dass ihre Vorschläge in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wurden. Vorschläge, die die Unvermeidlichkeit der Erhöhung der Schulgelder bestritten und aufzeigten, dass mit einer anderen Art de Finanzierung der Universitäten (Aufhebung der Steuergeschenke an die Reichen, veränderte Aufteilung unter den Budgetposten, usw.) der kostenlose Zugang zu den Schulen möglich würde. Indem sie forderten, dass der soziale Bedarf an Ausbildung öffentlich diskutiert und demokratisch beschlossen werde und dass die Beschlüsse in diesem Bereich nicht einer kleinen Gruppe von Entscheidungsträgern (oder anders ausgedrückt, dem politischen Personal der herrschenden Klasse), sowie den unerbittlichen Kräften des Marktes überlassen werden dürfe, erfüllten sie einen politischen Akt. Sind wir hier nicht bei der eigentlichen Definition der Demokratie

7°Die Frage der „Gewalt“, wie sie gemeinhin gestellt wird – und der Beitrag vom „Spektrum“ macht hier keine Ausnahme –fokalisiert sich auf die „Gewalttaten“ der Bewegung. Warum wird nirgends erwähnt, dass während der Bewegung in Quebec mehr als 3000 Studenten und Studentinnen verhaftet worden sind? Dass Anklagen gegen viele von ihnen erhoben wurden? Dass zwei Demonstranten in Folge von Polizeigewalt je ein Auge verloren haben? Warum wird nirgends das « Gesetz 12 » erwähnt, welches im Mai von der liberalen Regierung unter Jean Charest erlassen wurde? Ein autoritäres und antidemokratisches Gesetz, das von vielen Juristen und Anwälten und sogar vom Menschenrechtsgesandten der UNO verurteilt wurde? Mit seinem Schweigen zu diesen Geschehnissen vermittelt der Artikel vom „Spektrum“ eine seltsame „Vision“: die institutionelle und polizeiliche Gewalt wird verschwiegen und nicht verurteilt. Die Verurteilung des Zerschlagens von Scheiben ohne die gleichzeitige Verurteilung dieser viel folgenschwereren Gewalt, hat wenig Wert aus demokratischer Sicht…

8° Einer der früheren Wortführer von la CLASSE, Gabriel Nadeau-Dubois, wurde am 2. November verurteilt, weil er zur Nichtbeachtung des „Gesetzes 12“ aufgerufen hatte. Diese Staats- und Justizpraxis ist nichts ungewöhnliches (selbst wenn, wie in diesem Fall, das bekämpfte Gesetz von einer Vielzahl Juristen, auch aus höchster Ebene, verurteilt wurde – etwas was man auch in der Schweiz manchmal erleben möchte…). Ihr Ziel ist die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen und deren Forderungen. Sie verfügt dabei über umso mehr Freiraum als die öffentliche Meinung der einseitigen Verurteilung der Gewalttaten der Bewegung zum Opfer gefallen ist. Es wäre an der Zeit, den Aufbau der Solidarität der Studentenvereine mit den Studenten und Studentinnen, die in Quebec angeklagt werden, auch in der Schweiz in die Hand zu nehmen.

9° In der Begründung der Verurteilung von Gabriel Nedeau-Dubois steht das folgende Zitat des US-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy (1960-1963): eine Nation „beruht auf dem Prinzip, dass die Beachtung des Gesetzes der ewige Schutzwall der Freiheit ist und dass die Nichtbeachtung des Gesetzes der sicherste Weg in die Tyrannei darstellt“. Der Richter, der dieses Zitat aufgriff, erwähnt dessen Herkunft nicht (3). Es handelt sich um eine Erklärung gegen Anhänger der „weissen Vorherrschaft“ im Süden der Vereinigten Staaten. Diese waren zu allem bereit (Zerstörung von Gebäuden und Kirchen der afroamerikanischen Gemeinschaft bis hin zu Morden), um die Abschaffung der Segregation in den Schulen zu verhindern und dies im Widerspruch zu einem Entscheid, den der oberste Gerichtshof 1954 gefällt hatte, als erste positive Antwort auf den Kampf der Afroamerikaner für ihre zivilen und politischen Rechte. Dieser Entscheid hatte einen anderen Gerichtsentscheid ausser Kraft gesetzt, der während mehr als 60 Jahren gültig gewesen war und unter dem Namen „separate but equal“ bekannt ist. Hätte dieses Gesetz, als es noch gültig war, um jeden Preis verteidigt werden sollen, „als Schutzwall der Freiheit“, gemäss der Grundsatzerklärung von Kennedy, die in der Begründung der Verurteilung von Gabriel Nedeau-Dubois zitiert wird?

Des Weiteren ist zu erwähnen, dass Kennedy diese Deklaration abgegeben hat, nachdem er durch eine massive Bewegung der Afro-amerikaner gezwungen worden war gegen gewisse Aspekte der Segregationspolitik einzuschreiten; er tat es zögernd und im Wesentlichen nur um die wachsende Mobilisierung der Afro-amerikaner für ihre Rechte in die Kanäle der Demokratischen Partei zu lenken und damit besser kontrollieren zu können.

Die hier aufgeworfenen Fragestellungen haben nichts von ihrer Aktualität verloren: Muss man ein Gesetz oder eine Staatspraxis hinnehmen, unabhängig von ihrem Inhalt? In der Schweiz stellen die neuen Verfügungen des Asylrechts und die Verweigerung jeglicher Verbesserung des Arbeiterschutzes am Arbeitsplatz zwei Beispiele dar, die zu denken geben sollten.

Die Einführung einer Bestimmung zur „Verteidigung der Universitätsordnung “ in der Vorlage zum neuen Universitätsgesetz in Freiburg ist ein weiteres Beispiel, über welches „Spektrum“ und die gesamte Studentenschaft nachdenken könnten. Denn das Ziel dieser Bestimmung ist die Legitimation grösstmöglicher Willkür.

Es geht dabei nicht um eine akademische und intellektuelle Überlegung. In der heutigen Krisenzeit ist es für uns Studentinnen und Studenten eine Pflicht, solche Debatten zu führen und damit einen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit, der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte zu leisten.

Cercle Le Brèche , 5.November 2012

(1) Breite Koordination des Vereins für eine gewerkschaftliche Solidarität unter den Studenten

(2) Arbeitsvertrag für die erste Anstellung

(3) Das Zitat ist Teil der Rede, die am 30 September 1962 von Radio und Fernsehen ausgesendet wurde, nachdem eine Mobilisierung von Weißen zu verhindert versucht hatte, dass James Meredith, ein 29 jährigen Afroamerikaner, an der Universität von Mississippi studieren kann (er war der erste Schwarze an dieser Universität). Die Bundesregierung musste massiv eingreifen und es kam zum Armee-Einsatz. Die Originalrede von Kennedy kann man unter dem folgenden link lesen und anhören: http://www.jfklibrary.org/Research/Ready-Reference/JFK-Speeches/Radio-and-Television-Report-to-the-Nation-on-the-Situation-at-the-University-of-Mississippi.aspx

 

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